Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Verkauf und Lieferung der Mey-IT.de erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen, Abweichungen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bedingungen des Käufers verpflichten die Mey-IT.de nicht, auch wenn sie von der Mey-IT.de nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für die Mey-IT.de nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, oder die Ausführung der Aufträge abzulehnen.
2. Angebote
Die Angebote der Mey-IT.de sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Mey-IT.de eine Bestellung des Käufers schriftlich, mündlich oder fernmündlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin / Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhergesehene Termin- und Preisänderungen eintreten können.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen die Mey-IT.de zu einer entsprechenden Preisanpassung.
4. Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils von dem Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Mey-IT.de zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Mey-IT.de nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
Bei Lieferverzug, den die Mey-IT.de zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Versendung und Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Mey-IT.de verlassen hat.
Die Mey-IT.de versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Mey-IT.de trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Mey-IT.de, sowie die gesamten Transportkosten.
6. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Rechnungen sind nach vorhergehender Einigung per Bar-Nachnahme, Verrechnungsscheck-Nachnahme, Bar, Vorauskasse, Euroscheck-Nachnahme oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.
Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Mey-IT.de ohne besondere vorherige Ankündigung zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Mey-IT.de gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt, wenn der Mey-IT.de andere Umstände bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält die Mey-IT.de weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Mey-IT.de steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Vom Verzugszeitpunkt an ist die Mey-IT.de berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Die Mey-IT.de ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine Verbindlichkeiten aus der Lieferung gegenüber der Mey-IT.de erfüllt hat. Ist der Käufer Vollkaufmann, dann geht das Eigentum erst dann auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber der Mey-IT.de erfüllt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
b) Wird die von der Mey-IT.de gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt auch der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für die Mey-IT.de.
c) Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann an Dritte veräußern, wenn diese die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen haben. Sicherungsübereignung und Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung der
d) Veräußert der Käufer die von der Mey-IT.de gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse, so tritt er hiermit bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der Mey-IT.de die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Mey-IT.de ab. Der Käufer ist ermächtigt, die der Mey-IT.de mit dieser Vorausabtretung zedierten Forderungen für die Mey-IT.de, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr, einzuziehen, so lange er seinen Verpflichtungen der Mey-IT.de gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit durch die Mey-IT.de widerrufen werden. Auf Verlangen der Mey-IT.de ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern bekannt zugeben und der Mey-IT.de die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
e) Übersteigt in den Fällen der vorstehenden Buchst. a) - d) der Wert der Sicherungen die Forderungen der Mey-IT.de um mehr als 20%, so gibt die Mey-IT.de auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach ihrer Wahl frei.
8. Gewährleistung
Die Mey-IT.de gewährleistet, dass ihre Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Auslieferung an den Besteller.
Die Mey-IT.de hat vor einer Wandelung des Kaufvertrages oder einer Minderung des Kaufpreises durch den Käufer das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, jedoch höchstens zwei Mal.
Sofern sich auf den zu reparierenden Geräten Daten befinden, obliegt es dem Kunden auch ohne besonderen Hinweis durch die Mey-IT.de, vor der Übergabe zur Reparatur eine Datensicherung anzufertigen. Sollten bei der Durchführung einer Reparatur auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so haftet die Mey-IT.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9. Schadensersatzansprüche
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die Mey-IT.de nur, wenn ihr bzw. ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Befindet sich der Abnehmer mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug, so kann die Mey-IT.de nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist.
Die Mey-IT.de kann den ihr entstandenen Schaden nach ihrer Wahl konkret berechnen oder mit 10 % pauschal festsetzen.
10. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, räumt die Mey-IT.de dem Käufer ein nichtausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht ein. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
11. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Mey-IT.de und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKS, EKAG, jeweils v. 17.07.1973) werden ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Die Mey-IT.de ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
13. Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentliches Sondervermögens, wird als Gerichtsstand Göttingen vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Bovenden, Oktober 2005
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